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Hinweis für Abmahnversuche: |
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1. Führungsberechtigung Das Fahrzeug darf außer vom Mieter mit seiner Zustimmung nur von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern, seinen Familienangehörigen oder den beim Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag geführt werden. Dabei ist immer das jeweils laut Preisliste festgesetzte Mindestalter zu beachten. Voraussetzung ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Sollte, entgegen diesem Vertrag, ein Nichtberechtigter das Fahrzeug führen, so haftet der Mieter auch für diesen Fahrzeugführer. 2. Nutzung und Nutzungsbeschränkungen Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden
Fahrten außerhalb des Bundesgebietes Deutschland sind nur mit schriftlicher Genehmigung der Vermieterin zulässig. Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, sind das Lenkradschloss, das Schiebedach, die Türen und der Kofferraum verschlossen zu halten. Bei Cabriolets ist das Abstellen mit geöffnetem Verdeck nicht zulässig.
3. Versicherungsschutz Das Fahrzeug ist entsprechend den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen der Kraftfahrtversicherung (AKB) bis 50 Millionen Euro Höhe für Drittschäden (Personenschäden bis 8 Millionen Euro) haftpflichtversichert. Weiter besteht eine Teilkaskoversicherung zur Abdeckung von Schäden an dem gemieteten Fahrzeug, die durch Diebstahl, Brand- oder Glasbruch entstehen, mit einer Selbstbeteiligung, die im Schadensfall vom Mieter zu tragen ist. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist der gültigen Preisliste zu entnehmen. Reifenschäden, soweit kein Materialfehler vorliegt und/oder technische Defekte, die durch Unachtsamkeit des Mieters oder des Fahrers verursacht werden, sind durch keine Versicherung abgedeckt. Für diese Schäden haftet der Mieter.
4. Wartung und Reparatur Bei längeren Mietzeiten hat der Mieter nach Rücksprache mit der Vermieterin fällige Wartungsarbeiten in einer Fachwerkstatt vornehmen zu lassen und die anfallenden Kosten vorzulegen. Reparaturen, die notwendig werden, um Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 100, 00 Euro ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit schriftlicher Einwilligung der Vermieterin, in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten werden dem Mieter von der Vermieterin gegen Vorlage eines prüffähigen Originalbelegs erstattet, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet. 5. Mietzeit, Kündigung, Rückgabe des Fahrzeugs Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anmietung, bei Anlieferung auf Verlangen des Mieters gilt der Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug die Vermietstation verlässt. Das Mietverhältnis endet zu dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt. Eine frühere Rückgabe des Fahrzeugs entbindet den Mieter nicht von seiner Verpflichtung, den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Das Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt bei der Vermietstation, bei der er das Fahrzeug angemietet hat, innerhalb der Geschäftszeit zurückzugeben. Wird das Fahrzeug außerhalb der Geschäftszeiten zurückgebracht, gilt das Fahrzeug in dem Zustand und in dem Zeitpunkt als zurückgegeben, in dem es die Vermieterin während der Geschäftszeit vorfindet. Wird das Fahrzeug auf Verlangen des Mieters bei diesem abgeholt, gilt der Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug die Vermietstation erreicht, als Zeitpunkt der Rückgabe. Eine verbindliche Reservierung kann nur in schriftlicher Form und Anzahlung erfolgen. Bei Stornierung fällt eine Gebühr in Höhe von 30,- €, innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn 80% der Miete an. 6.Kraftstoff und Mautgebühren Das Fahrzeug wird dem Mieter mit einem vollen Tank übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit aufgefülltem Tank zurückzugeben. Der Mieter hat die Kosten für den verbrauchten Kraftstoff zu tragen. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, ist die Vermieterin berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters voll zu tanken und zusätzlich dafür eine Servicegebühr laut Aushang in den Geschäftsräumen zu verlangen. Ebenso trägt der Mieter alle anfallenden Straßenbenutzungsgebühren und sonstige Abgaben, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs durch den Mieter anfallen. 7. Verhalten bei Unfällen Der Mieter hat nach einem Unfall, brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schäden sofort die Polizei zu verständigen. Das gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat der Vermieterin selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.. Haftung der Vermieterin Die Vermieterin und ihre Mitarbeiter haften nur für grobes Verschulden, also für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden, die durch den Ausfall eines Fahrzeugs entstehen, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in diesen Fällen haftet die Vermieterin auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. 9. Haftung des Mieters Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch Verletzung von Vertragspflichten entstehen. Das gilt insbesondere für Schäden
10. Haftungsreduzierung Der Mieter kann für sich und seine Fahrer die Haftung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung für Schäden durch äußere Einwirkungen durch Zahlung eines besonderen Entgeltes reduzieren. Die Haftungsreduzierung muss bereits bei Abschluss des Mietvertrags vereinbart sein und durch Unterschrift der Vermieterin bestätigt sein. Der Mieter und seine Fahrer verlieren ihre Rechte aus einer vereinbarten Haftungsreduzierung, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, insbesondere wenn
11.Zahlungsbedingungen a) der Mietpreis schließt Kfz-Steuern und Versicherung ein. b) Wenn mehrere Personen als Mieter auftreten, so haften diese gesamtschuldnerisch für die Erfüllung des Vertrages. c) der Berechnung der KM werden allein die KM Zahlen des Tachometers zugrunde gelegt. Wurde dieser defekt, so steht dem Vermieter das Recht zu die gefahrenen KM zu schätzen. Siehe auch zu 2. d) Die Mietwagenkosten sind sofort fällig. Forderungen die Aufgrund von am Fahrzeug gegen den Mieter bestehen, sind sofort nach Rechnungslegung fällig. Tritt der Zahlungsverzug ein, so werden ab der 1. Mahnung und für jede weitere Mahngebühren in Höhe von 5,- € zuzüglich Verzugszinsen laut aktuellem Basiszinssatz berechnet. e) Bei Forderungen die per Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des
12. Langzeitmiete Mietzahlungen für Langzeitmieten (28 Tage und länger) sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen. 13. Datenschutzklausel Mieter und Fahrer sind damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten von der Vermieterin gespeichert werden und aus zwingenden Gründen weitergegeben werden können. 14. Nebenabreden oder Ergänzungen a) Änderungen oder Ergänzungen der Verträge sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und wechselseitig schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für die Aufhebung Schriftformerfordernisses. 15. Rechts- und Gerichtsstand und Erfüllungsortvereinbarung Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Kaufleute im Sinne des Handelsrechts ist Berlin. 15. Schlussbemerkungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zwischenzeitlich verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
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